Das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer wurde innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 2019 gesetzten Frist verabschiedet, um sicherzustellen, dass die Grundsteuer auch nach 2019 als bedeutende Einnahmequelle für Städte und Gemeinden erhalten bleibt.
Die neuen Regelungen werden es Städten und Gemeinden weiterhin ermöglichen, wichtige öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Straßen, Spielplätze, Feuerwehren und Krankenhäuser zu finanzieren. Antworten auf häufig gestellte Fragen zur neuen Grundsteuer-Regelung sind hier verfügbar.
Warum musste die Grundsteuer reformiert werden?
Das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt, da es gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstößt. Das System beruhte auf Jahrzehnte alten Grundstückswerten, den sogenannten Einheitswerten, die inzwischen nicht mehr den tatsächlichen Werten der Immobilien entsprechen.
Die Einheitsbewertung hat sich von den tatsächlichen Werten der Immobilien entkoppelt und führt zu steuerlichen Ungleichbehandlungen. Das Gericht entschied, dass eine gesetzliche Neuregelung bis spätestens 31. Dezember 2019 getroffen werden musste. Die Reform soll sicherstellen, dass die Grundsteuer auch in Zukunft als bedeutende Einnahmequelle für Städte und Gemeinden erhalten bleibt und auf einer zeitgemäßen Bewertungsgrundlage beruht.
Was ändert sich durch die Reform?
Mit der Reform werden die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 im Grundsteuer- und Bewertungsgesetz sowie in weiteren damit zusammenhängenden Vorschriften umgesetzt und die Grundsteuer unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts fortentwickelt. Die Änderungen durch die Grundsteuerreform hat der Bundesgesetzgeber in einem aus drei Gesetzen bestehenden Gesetzespaket festgeschrieben:
- Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts:
Dieses Gesetz enthält u. a. die neuen Bewertungsregeln für Zwecke der Grundsteuer auf Bundesebene. Es sieht vor, dass der gesamte Grundbesitz in Deutschland auf den Stichtag 1. Januar 2022 neu bewertet wird, d. h. mit den am 1. Januar 2022 bestehenden Verhältnissen. Hierfür sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts elektronisch an das Finanzamt übermitteln. - Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung:
Mit diesem Gesetz wird den Gemeinden das Recht eingeräumt, ab dem Jahr 2025 aus städtebaulichen Gründen auf unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen. - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b):
Hiermit wurde die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Grundgesetz festgeschrieben. Gleichzeitig wurde den Ländern das Recht eingeräumt, bei der Grundsteuer eigene, vom Bundesgesetz abweichende landesrechtliche Regelungen einzuführen. Von dieser Möglichkeit haben fünf Länder Gebrauch gemacht (Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen). Das Saarland und Sachsen wenden grundsätzlich das Bundesmodell an, haben allerdings vom Bundesgesetz abweichende Steuermesszahlen eingeführt.